Die Idee für Mehr Demokratie im Dreiland entstand in Folge des FairNETZt – Workshops „Demokratie live“ am Tag der Demokratie im September 2018. Auch der bundesweite Verein Mehr Demokratie feierte in diesem Jahr sein 30- jähriges Bestehen.

Ziel des Vereins Mehr Demokratie ist es Möglichkeiten direkter Demokratie auf allen Regierungsebenen, d.h. auf kommuner-, Landkreis-, Bundesland- und Bundesebene, als auch auf der europäischen Ebene zu fördern.

Im Dreiland sind bislang nur in der Schweiz eine institutionalisierte politische Kultur direkter Demokratie auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene Realität.
In der Bundesrepublik gibt es bisher auf Bundesebene keine Möglichkeit direkter Demokratie, obwohl im Grundgesetz Art. 20,2 steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

In Baden-Württemberg ist direkte Demokratie auf kommunaler- und auf Landesebene in Form von Bürger-und Volksbegehren möglich. Das aktuellste Volksbegehren in Baden-Württemberg für mehr direkte Demokratie auf Landkreisebene, läuft bis Ende 2018. Baden-Württemberg und Hessen sind die einzigen beiden Bundesländer, in denen es bislang noch keine Möglichkeit gibt ein Bürgerbegehren auf Landkreisebene einzubringen, obwohl gerade auf der Landkreisebene wichtige Entscheidungen getroffen werden (wie z.B. zum Infrastrukturausbau, von Kreisstraßen, öffentlichem
Nahverkehr, Kreiskrankenhäusern, Radwegenetzen, etc.), die die Bürger*innen besonders betreffen.

Wer sich über Möglichkeiten direkter Demokratie in Baden-Württemberg besser informieren will: https://www.mitentscheiden.de/

Im direkten Vergleich mit der Schweiz zeigt sich, dass direkte Demokratie zur Stabilität der Gesellschaft beiträgt. Volksinitiativen sind keine Zeit- und Ressourcenverschwendung, sondern führen dazu, dass eine konstruktive öffentliche Diskussion auch über kontroverse Themen stattfinden kann. Durch politische Teilhabe wird die Legitimierung politischer Entscheidungen erhöht. In ihrem Buch „Demokratie die Unvollendete“ zitiert Ute Scheub den ehemaligen Schweizer Nationalrat Andreas Gross „Das Gespräch ist die Seele der Demokratie“ …

Die Initiative Mehr Demokratie im Dreiland orientiert sich in ihren Aktionen an folgenden Leitlinien:

  • Die Wiederbelebung der politischen Gesprächs- und Diskurskultur ist eine Voraussetzung für Fortschritte im demokratischen Prozess. Diese Kultur entwickelt sich lokal und regional.
  • Im Dreiland stoßen drei Demokratie- und Regierungsformen zusammen: die direkte Demokratie (Schweiz), die parlamentarische Demokratie (Deutschland) und eine an einer Präsidialdemokratie orientierte demokratisch verfasste Form des Regierens in Frankreich. Unterschiede in der historischen Entwicklung und aktuelle Tendenzen dieser drei Formen von Demokratie bieten ein Feld für gemeinsame Analyse und Reflexion, um vergleichend besser verstehen zu können, was die Vor- und was die Nachteile der jeweiligen Systeme sind. Es bieten sich Möglichkeiten sich auszutauschen und voneinander zu lernen.
  • Wie steht es um die Kultur der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie im Dreiland? Und wie können wir gemeinsam Initiative für Mehr Demokratie im Dreiland ergreifen?

 

Kontakt

Mehr Demokratie im Dreiland:

Mehr Demokratie Baden-Württemberg