Schreiben der GPFF an Bundespräsident und Abgeordnete

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Den angehängten Brief haben die Lörracher Grandparents For Future formuliert. Jede/r darf ihn kopieren und an Bundestagsabgeordnete verschicken. Am Schluss des Briefes findet Ihr geeignete Adressen.

                                                                                           Lörrach, Februar 2024

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Präsidiumsmitglieder und Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Regierungsmitglieder des Landes Baden-Württemberg, sehr geehrte Bundespartei-Vorsitzende, 

wir sind die „Generation ab 60 für Klimaschutz Kreis Lörrach“, Grandparents for Future, und sind bereit, Verantwortung für die Zukunft mitzugestalten. Eines unserer Hauptziele ist, die Klimaschutz-Politik voranzubringen.

Doch hier geht es uns um etwas anderes:

Wir beobachten in letzter Zeit, dass in der öffentlichen Debatte selbstverständliche demokratische Spielregeln zunehmend ihre Verbindlichkeit zu verlieren scheinen und bisweilen einfach außer Kraft gesetzt werden. Auch Sie werden feststellen, dass die politische Auseinandersetzung häufiger gefährlich abschüssige Wege beschreitet. 

Wir waren gewohnt, dass im notwendigen politischen Disput zwischen verschiedenen Parteien mit unterschiedlichen Interessen konstante, nicht hinterfragte Spielregeln galten. Wir sind immer davon ausgegangen, dass der politische Gegner ein inhaltlicher Gegner und kein politischer Feind ist. Es war immer eine Selbstverständlichkeit, dass wir unsere vorgetragene Meinung mit Fakten begründen. Und wir haben von unserem politischen Gegner stets erwartet, dass er seine Meinung mit Fakten belegt.

Klar ist, dass es Parteien und außerparlamentarische Organisationen gibt, die die Demokratie bekämpfen und sich nicht an demokratische Regeln halten. Beunruhigend ist, dass diese Gruppierungen auch in den Parlamenten in Europa bis in Regierungen hinein agieren und regen Zulauf bekommen. Für einige Parteien auch bei uns scheint es immer wieder verlockend, diesen politischen Weg ebenfalls zu gehen.

Wir meinen: es klärt keine Sachverhalte und löst keine Probleme, wenn Politiker parteitaktisch ihren Wählern simple schnelle Lösungen hinstellen oder den politischen Gegner mit Häme überziehen. Ob damit Wähler gewonnen werden, ist fraglich, zerstörerisch ist es allemal.

Deshalb unterstützen wir Sie dabei, allen Versuchungen des Populismus zu widerstehen. Setzen Sie dem eine sachlich begründete Politik entgegen, weisen Sie offen auf die Schwierigkeiten der Durchsetzung im internationalen Rahmen hin. Überzeugen Sie die Bevölkerung und nehmen Sie sie mit auf den holprigen, unbequemen Weg der Demokratie.

Unsere Grundthemen als Grandparents for Future sind der Klimawandel und die drängenden Notwendigkeiten, die er Bürgern wie Regierenden auferlegt. Wir wissen, dass das zeitaufwendige Sich-Austauschen, der Weg über den politischen Disput zu demokratischen Mehrheitslösungen langwierig sein kann. Wir sehen freilich, wie klein das Zeitfenster geworden ist, das verbleibt, um die Welt noch vor dem exponentiell beschleunigten Klimawandel zu bewahren. Deshalb nehmen wir uns die Freiheit, konstruktive Kritik sehr deutlich und bisweilen drängend vorzutragen. 

Es müsste eigentlich möglich sein, parteiübergreifend einen Konsens, einen Verhaltenskodex zu formulieren und einzuhalten, wenn im Parlament, aber auch bei politischen Veranstaltungen, um Mehrheiten gerungen wird.

Indem Sie mit eigenem Beispiel vorangehen, haben Sie als Politiker die Möglichkeit, der zunehmenden Verrohung der Sprache entgegenzutreten. Denn aggressive, hasserfüllte Sprache ist der Vorbote und die Tür zur Gewalt und wirkt zerstörerisch auf die Demokratie. 

Im demokratischen Gemeinwesen ist es notwendig, dass Sie von den Medien kritisch begleitet werden. Fordern aber auch Sie umgedreht die Medien dazu auf, sachlich und faktengerecht das politische Geschehen dazustellen und zu kommentieren.

Darüber hinaus halten wir die Zeit für gekommen für eine Bitte an den Bundespräsidenten. Das Thema Debattenkultur berührt die Arbeitsgrundlagen der parlamentarischen Demokratie und durchdringt unseren Alltag beruflich wie privat.

Wir wünschen uns hierzu klare mahnende Worte des Bundespräsidenten an Bürger, Regierende und Wahlkämpfer gleichermaßen. 

Mit freundlichen Grüßen

Das Organisationsteam der „Generation ab 60 für den Klimaschutz Kreis Lörrach“, Grandparents for Future

Christine Langen, Uta Lahr, Herbert Sitterle, Peter Rapp, Vitus Lempfert

Bundespräsident:

Bundestag Präsidium:

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Fraktionsvorsitzende:

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Bei den Fraktionsvorsitzenden die Bitte hinzufügen, den Brief an ihre Faktionskolle/ginnen weiterzuleiten.

Fraktionen:

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Parteivorsitzende:

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Landesregierung Baden-Württemberg Januar 2024

MinisterpräsidentWinfried Kretschmann
Minister des Inneren, für Digitalisierung und KommunenThomas Strobl  
Minister für FinanzenDr. Danyal Bayaz
Ministerin für Kultus, Jugend und SportTheresa Schopper  
Ministerin für Wissenschaft, Forschung und KunstPetra Olschowski
Ministerin für Umwelt, Klima und EnergiewirtschaftThekla Walker
Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und TourismusDr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Minister für Soziales, Gesundheit und IntegrationManne Lucha
Ministerin der Justiz und für MigrationMarion Gentges  
Minister für Verkehr  Winfried Hermann
Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und VerbraucherschutzPeter Hauk MdL  
Ministerin für Landesentwicklung und WohnenNicole Razavi MdL  

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