Viele von uns gestalten unsere Stadt aktiv mit, sei es mit konkreten Projekten zu Umweltschutz, nachhaltiger Wirtschaft, Integration, Bauen & Wohnen und vielem mehr. Dass in der Beteiligung von Bürgern ein großes Potential auch für Politik und Verwaltung liegt, ist unbestritten. Die jüngste Reform der Gemeindeordnung trägt dem Rechnung. Viele Städte haben mittlerweile in Leitlinien und Handbüchern festgehalten, was sie gemeinsam erarbeitet und beschlossen haben, um den Schatz der Bürgerbeteiligung zu heben und mit einer Beteiligungskultur den Nährboden für ein neues Miteinander zu schaffen.
fairNETZt hatte bereits im Nachgang des Leitbildprozesses 2016 angeregt, die Prinzipien der Bürgerbeteilgung gemeinsam zwischen BürgerInnen, Verwaltung und Politik in einem zielgerichteten Konvent zu erarbeiten und durch den Gemeinderat beschließen zu lassen. Zuletzt liefen dazu Gespräche mit Verwaltung und Fraktionen.
Nun legt die Verwaltung ihren Vorschlag für ein Beteiligungskonzept der politischen Meinungsbildung vor. Die Unterlagen gibt es seit heute hier zu lesen. Machen Sie sich selbst ein Bild und entscheiden Sie, wie Sie als Gruppe, Initiative, Bürgerin oder Bürger dieser Stadt mit diesem Konzept umgehen wollen.
Aber Eile ist geboten: Die öffentliche Vorberatung ist bereits in 3 Tagen, am Donnerstag, dem 19.4., ab 17:30 im Hauptausschuß, der Beschluss durch den Gemeinderat dann eine Woche später am 26.4.
Wir von fairNETZt denken, dass ein solch weitreichendes Konzept auch Ihre Beteiligung verdient und freuen uns auf Rück- und Wortmeldungen.
Update 20.4.: Der Hauptausschuss am 19.4. empfiehlt dem Gemeinderat die Zustimmung zum Konzept am 26.4. Hier geht es zu der Berichterstattung in BZ und OV. Die von der AG Beteiligungskonvent erstellte Frageliste zum Konzept gibt es hier: Fragen an den Gemeinderat zum Thema Beteiligungskonzept A4.
Update 27.4.: Der Gemeinderat hat am gestrigen Abend das Konzept einstimmig genehmigt. SprecherInnen der SPD wiesen darauf hin, nun BürgerInnen aktiver zu beteiligen und an der Kultur zu arbeiten. Sprecher der Freien Wähler legen darauf Wert, dass es Projekte aus Bürgerinitiativen überhaupt erst auf die Liste der Vorhaben schaffen. Nun gilt es, das Konzept mit Leben zu füllen, an praktischen Vorhaben zu erproben und nach ein bis zwei Jahren mit dem Gelernten anzupassen.