Was spricht für ein Europäisches Steuersystem?
In den Diskussionen vor der Europawahl wurde auch das Problem des Auseinanderdriftens der Mitgliedsländer als Problem erkannt.
Das Wohlstandsversprechen war für den Zusammenhalt der EU von großer Bedeutung . In der Realität sind nach Angaben der EU aber 122 Mio Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht (plus 4 Mio zu 2010). Mehr als die Hälfte der Mitgliedsländer sind seit Jahren Steueroasen, wodurch der EU jährlich 1 Billion an Steuereinnahmen legal entzogen werden. Dieses Geld fehlt für eine ausgleichende Sozialpolitik bzw. einen Länderfinanzausgleich.
Bisher ist das Steuersystem der Mitgliedsstaaten aber auch der EU kaum veränderbar, da Beschlüsse einstimmig erfolgen müssen,und somit jedes Land (z.B. Irland) ein Vetorecht hat.
Am 3. Juli wollen wir darüber diskutieren, wie diese Problematik in Zukunft lösbar sein könnte und dazu auch einen Blick über die Grenze in die Schweiz werfen, die ein föderales System mit weitgehender Autonomie der Kantone, aber auch eine funktionierende Solidargemeinschaft bilden ( Schweizer Steuersystem Finanzausgleich ). In der Schweiz verfügt dadurch jeder der Kantone über finanzielle Ressourcen pro Einwohner von mindestens 85% des Durchschnitts. Am 19. Mai gab es einen Volksentscheid über Firmenbesteuerung auf Bundesebene, der auch für die Verhandlungen der Schweiz mit der EU eine Rolle spielte.
Auch wenn die Verhältnisse in der EU und der Schweiz nicht direkt vergleichbar sind, könnte es für die weitere Entwicklung der EU hilfreich sein, die Erfahrungen und Entwicklungen in der Schweiz in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Das European Democracy Lab wird zu diesem Thema eine Veranstaltung am 3. Juli 2019 um 19 Uhr im Nellie Nashorn gemeinsam mit Mehr Demokratie im Deiland anbieten, zu der Sie herzlich eingeladen sind.