Am 10.06.2018 haben sich die StimmbürgerInnen in Basel bei einer Volksabstimmung deutlich für vier Wohninitiativen ausgesprochen:
- Die Initiative «Recht auf Wohnen», welche dieses Prinzip in der Kantonsverfassung verankern will, kam auf 57,4 Prozent Ja-Stimmen.
- Die «Wohnschutzinitiative», die Mieter vor renditeorientierten und damit preistreibenden Sanierungen schützen will, wurde mit knapp 62 Prozent der Stimmen angenommen.
- Die Initiative «Ja zu bezahlbaren Neumieten», hier sollen Vermieter in die Pflicht genommen werden, die jeweiligen Vormieten zu deklarieren, kam an den Abstimmungsurnen sogar auf eine Ja-Mehrheit von 72 Prozent.
- Die Initiative «Mieterschutz am Gericht», die für eine Begrenzung der Gerichtsgebühren bei Mietstreitigkeiten einsteht, schaffte es Dank der persönlich abgegebenen Stimmen zu einem mit 50,1 Prozent ausgesprochen knappen Ja.
(Quelle: tageswoche.ch)
In welcher Form die Initiativen umgesetzt werden, ist teilweise noch unklar. Obwohl die Stadt Basel bereits genossenschaftlichen und gemeinnütigen Wohnungsbau fördert, ist dies den StimmbürgerInnen nicht genug Sicherheit im überhitzten Wohnmarkt.
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