Spenden an gemeinnützige Vereine können von der Steuer abgesetzt werden. Das ist wichtig, denn so wird finanzielles Engagement von Steuerzahlern belohnt – und die Vereine haben etwas davon. Gleiches gilt ja auch für politische Parteien. Nun hatte das hessische Finanzgericht im April 2014 attac die Gemeinnützigkeit entzogen, da der Verein, der sich u.a. vehement für Börsentransaktionssteuern und gegen TTIP ausspricht, zu politisch ist. Dagegen klagte attac und hat nun gewonnen.
„Dieses Urteil ist ein Sieg für die gesamte Zivilgesellschaft und eine Ohrfeige für das Frankfurter Finanzamt. Eine moderne Demokratie braucht kritische Bürgerinnen und Bürger und starke Nichtregierungsorganisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten und sich einmischen. Zivilgesellschaft und Politik sind nicht unterschiedliche Sphären, sondern gehören untrennbar zusammen. Das hat das Gericht anerkannt“, sagte Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins nach der Verhandlung.
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